Interfakultäre Koordinationsstelle für Allgemeine Ökologie (IKAÖ) |
Veranstaltungen
Die Rolle der Schweiz bei der europäischen Klimapolitik aus deutscher Perspektive
PD Dr. Lutz Mez
Freie Universität Berlin, Forschungsstelle für Umweltpolitik
Zusammenfassung:
Die Schweiz ist durch das Abschmelzen der Alpengletscher sowie durch Hochwasser, Überflutungen und Erdrutsche sowie immer häufigeres Auftreten von Wetterextremen vom Klimawandel bereits stark betroffen. Ferner ist der Verkehrssektor im Transitland Schweiz ein besonderer Problembereich der Umwelt- und Klimapolitik. Deswegen ist ein öffentliches und politisches Bewusstsein in Sachen Klimaschutz durchaus vorhanden. Das Kyoto-Protokoll hat die Schweiz 1998 unterzeichnete und ist ihm im Juni 2003 beigetreten.
Um die Treibhausgas-Emissionen – wie die EU hat sich die Schweiz zu einer Reduktion von 8% verpflichtet - vor allem mit nationalen Maßnahmen zu senken, hatte die Schweiz bereits 1999 ein CO2-Gesetz erlassen. Darin wird das Ziel für das Jahr 2010 definiert, die energiebedingten CO2-Emissionen insgesamt um 10% unter das Niveau von 1990 zu senken. Zudem sind im Gesetz Teilziele verankert: Für Brennstoffe minus 15%, für Treibstoffe minus 8%.
Eine neue Etappe der Schweizer Klimapolitik begann, als 2007 der „Klimarappen“ eingeführt wurde. Es handelt sich um eine freiwillige Maßnahme der Schweizer Wirtschaft, die sich gegenüber dem Bund verpflichtet hat, im Zeitraum 2008-2012 neun Mio. t CO2 einzusparen, davon mindestens eine Mio. t im Inland. Finanziert wird die Stiftung Klimarappen über eine Abgabe auf Benzin- und Dieselimporte. Aber bereits zum 1.1.2008 wurde die subsidiäre CO2-Abgabe auf Brennstoffe eingeführt. In anderen Politikbereichen gibt es weitere klimawirksame Maßnahmen (z.B. Aktionsprogramm EnergieSchweiz, Energiegesetz, Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA).
In dem Vortrag wird aus politikwissenschaftlicher Sicht untersucht, ob die europäischen Rahmenbedingungen für den internationalen Klimaschutz wegbereitend sind oder ob die Schweiz im nationalen Alleingang einen innovativeren Weg beschreiten kann.