Interfakultäre Koordinationsstelle für Allgemeine Ökologie (IKAÖ) |
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Umweltrecht und Umweltpolitik Schweiz – Europa: Herausforderungen für die Schweiz
Prof. Astrid Epiney
Universität Fribourg, Institut für Europarecht
Zusammenfassung:
Umweltrecht und Umweltpolitik in der Europäischen Union sind zu einem festen und bedeutenden Bestandteil der gemeinschaftlichen Politiken geworden. So ist das Umweltrecht mittlerweile nicht nur im Primärrecht (dem EG-Vertrag) verankert, sondern die Gemeinschaft hat eine Vielzahl umweltrechtlicher Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen) angenommen, deren Bedeutung für die Mitgliedstaaten kaum überschätzt werden kann.
Gleichzeitig stösst die gemeinschaftliche Umweltpolitik auch auf Grenzen im Hinblick auf ihre Effektivität, was in erster Linie an Verfahren und Ausgestaltung der Rechtsetzung, der (teilweise mangelhaften) Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts in den Mitgliedstaaten sowie nicht zuletzt am politischen Willen der Mitgliedstaaten liegen dürfte. Insofern sind im Hinblick auf eine effektivere gemeinschaftliche Umweltpolitik noch grosse Anstrengungen notwendig.
Das schweizerische Recht ist schon aufgrund der wirtschaftlichen, politischen und geographischen Verschränkung mit der EU in vielfältiger Weise Einflüssen des europäischen Gemeinschaftsrechts „ausgesetzt“, die letztlich dazu führen, dass die schweizerische Rechtsordnung in weiten Teilen – so auch im Umweltrecht – „eurokompatibel“ ausgestaltet ist. Im Einzelnen können verschieden Formen der Europäisierung des schweizerischen (Umwelt-) Rechts unterschieden werden: staatsvertragliche Regelungen, „autonomer Nachvollzug“, Rechtsvergleichung sowie eine „Harmonisierung“ beider Rechtsordnungen über die Teilnahme an multilateralen völkerrechtlichen Verträgen. Je nach Zielsetzung einer „eurokompatiblen“ Ausgestaltung des schweizerischen (Umwelt-) Rechts kann die eine oder andere dieser Formen zum Ziel führen. Eine echte Teilnahme an Gemeinschaftssystemen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist jedoch nur über einen EU-Beitritt möglich.