Interfakultäre Koordinationsstelle für Allgemeine Ökologie (IKAÖ) |
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Die Luftreinhaltepolitik in der Europäischen Union. Ringen zwischen Kommission, Europaparlament und Ministerrat – Konsequenzen für die Mitgliedstaaten
Ministerialrat Dr. Reinhold Görgen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Zusammenfassung:
Die Luftreinhaltepolitik in der Europäischen Union wird am Beispiel der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über 'Luftqualität und saubere Luft für Europa' erläutert. Die Richtlinie ist am 11. Juni 2008 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben danach 24 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Nach intensiver, mehrjähriger Vorbereitung hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag am 21. September 2005 vorgelegt. Die anschließenden kontroversen Beratungen im Europäischen Parlament und im Umweltministerrat dauerten bis Dezember 2007.
Ziel der neuen Richtlinie ist die Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Gesundheit sowie eine Überarbeitung der bisherigen Luftqualitätsregelungen im Sinne einer besseren Rechtsetzung. Die bisher geltenden Luftqualitätsstandards (Grenz-, Alarm-, Ziel- bzw. Informationswerte) für die Schadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Feinstaub-PM10, Blei, Benzol, Kohlenmonoxid, Ozon, Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und PAH wurden unverändert beibehalten. Erstmalig gibt es Standards für die besonders gesundheitsschädlichen kleineren Feinstäube PM2.5.
Die neue Richtlinie schafft unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit einer Fristverlängerung, wenn trotz Ausschöpfung aller verhältnismäßigen Minderungsmaßnahmen die Grenzwerte nicht zeitgerecht eingehalten werden können. Notwendig wurde diese Entlastungsmaßnahme, da der seit 2005 geltende Tagesgrenzwert für Feinstaub-PM10 noch in zahlreichen europäischen Ballungsräumen häufig überschritten wird. Auch bei der Einhaltung des ab 2010 geltenden Stickstoffdioxid-Jahresmittelwertes zeichnen sich erhebliche Schwierigkeiten ab.
27.08.2008