Videoüberwachung im Strassenverkehr: Wieso nichts dagegen einzuwenden ist, viele aber trotzdem dagegen sind

Daniel Matti
Interface Institut für Politikstudien, Luzern

Abstract

Das Fahrtempo beeinflusst die Unfallhäufigkeit, die Streckenkapazität und die Emissionen. Trotzdem ist das „Rennen zwischen den Radarfallen“ ein beliebtes Gesellschaftsspiel auf den Strassen.
Die Fortschritte der Telematik erlauben heute den automatisierten, kostengünstigen Einsatz digitaler Videoüberwachung für die lückenlose Tempokontrolle ganzer Streckenabschnitte. Dieser als „Video Enforcement“ diskutierte Ansatz könnte ein wichtiger Teil eines modernen Verkehrsmanagementsystems sein, zeigen doch Pilotprojekte positive Effekte auf Verkehrsfluss und -sicherheit.

Im Rahmen des Forschungsauftrages der Vereinigung Schweizerischer Verkehrsingenieure „Verfahren von Technology Assessment im Verkehrswesen“ hat die ARGE Interface/Rapp/IKAÖ die gesellschaftlichen Auswirkungen und die Akzeptanz eines breiteren Einsatzes von automatisierten Geschwindigkeitskontrollen untersucht. Fallstudien und zwei Fokusgruppen liefern Folgerungen und beleuchten die kontroverse Diskussion, die zwischen den erwarteten positiven Effekten und möglichen negativen gesellschaftlichen Auswirkungen abwägt:

• Die primären Ziele (Sicherheit, Verkehrsfluss, Umwelt) der abschnittweisen Geschwindigkeitskontrolle werden wenig betont und sind demnach nicht leicht ersichtlich. Das Verkehrssicherheit als Vorteil von Video Enforcement hat in der Diskussion das grösste Gewicht.
  
• Datenschutz und Vertrauen in eine korrekte Datenverwendung sind umstritten. Die Folgerungen daraus: Einer diffusen Angst der Betroffenen vor der Machtlosigkeit bei einem allfällig fehlerhaften System muss begegnet werden. Transparenz und Rechtsschutz müssen diesem Misstrauen entgegengestellt werden.
  
• Konsens bestand bezüglich einem Aspekt: Wenn schon Video Enforcement im Verkehrswesen eingeführt wird, dann muss dieses Kontrollsystem lückenlos sein, keine Ausnahmen oder Schlupflöcher zulassen und alle Verkehrsteilnehmer gleich behandeln (Aspekt der Gerechtigkeit