Interfakultäre Koordinationsstelle für Allgemeine Ökologie (IKAÖ) |
Forschung
Akzeptanz energiepolitischer Massnahmen
Hanspeter Kriesi, Prof. Dr.
Maya Jegen, diplôme d‘études supérieures
en science politique
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"Wir hoffen, einen Beitrag zur Rationalisierung der Energiepolitik zu leisten." Hanspeter Kriesi |
Ziele
Betrachtet man die Energiepolitik der letzten zwanzig Jahre, kann ein
klarer Wandel der Themen und Prioritäten erkannt werden: Sicherheits-
und Selbstversorgungsfragen in den 70er, Kernenergiediskussionen in den
70er und 80er Jahren, Umweltproblematik Ende 80er/Anfang 90er und Liberalisierungsdebatten
in den 90ern. Wir gehen in unserem Projekt von der Annahme aus, dass dieser
energiepolitische Prioritätenwandel nicht nur thematisch neue Sachlagen
geschaffen, sondern auch strukturelle Auswirkungen hat. Unser Ziel ist
es, diese strukturellen Auswirkungen auf zwei Ebenen zu untersuchen: Wie
haben sich (1) politische Allianz- und Konfliktstrukturen, wie (2) kognitive
Akzeptanzstrukturen verändert? Welcher Zusammenhang besteht zwischen diesen
beiden Strukturtypen? Auch werden die Wechselbeziehungen zwischen nationalen,
kantonalen und kommunalen Prozessen und Strukturen zu untersuchen sein.
Mit diesen Strukturanalysen wollen wir zeigen, auf welche machtpolitischen
Widerstände Strategien und Instrumente zur Umsetzung einer Politik der
nachhaltigen Entwicklung stossen.
Fragen
Wie werden unterschiedliche energiepolitische Massnahmen bei den politischen Eliten der Schweiz akzeptiert? Zur Elite zählen wir alle nationalen, kantonalen und kommunalen Akteure, welche am Entscheidungsprozess direkt oder indirekt teilnehmen, d.h. Vertreter aus Parteien, Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, sowie von sozialen Bewegungen.
Methoden
Zur Identifizierung der Eliten wenden wir drei "klassische" Ansätze der Politikwissenschaften an (den Entscheidungsprozess-, den Positions- und den Reputationsansatz). Ergänzend dazu dient uns eine Netzwerkanalyse zur Untersuchung der Allianz- und Konfliktstrukturen sowie der kognitiven Akzeptanzstrukturen. Diese Akzeptanzstrukturen werden zusätzlich in einem Entscheidungsfragebogen untersucht, d.h. wir versuchen die Pro- und Contra-Argumente der Eliten in bezug auf energiepolitische Massnahmen zu ermitteln.
Ergebnisse
Die Analyse der Schweizerischen Energiepolitik mit Netzwerkmethoden zeigt einen grundsätzlichen Antagonismus zwischen einer wachstums- und wirtschaftsorientierten "pro growth" und einer umweltpolitisch ausgerichteten "pro ecology" Koalition. Dieser Gegensatz ist auf nationaler und kantonaler Ebene für die Konstellation der Einzelakteure und für die Netzwerke von Organisationen und Institutionen festzustellen. Die Intensität der Polarisierung ist aber abhängig von spezifischen Themenbereichen: die Polarisierung ist bei Fragen der Kernenergiepolitik, wo Grundwerte aufeinander prallen, wesentlich stärker als bei der Frage der Energieeffizienz. Die Netzwerkanalyse weist zudem auf die Möglichkeit einer neuen - umweltfreundlicheren - Koalition hin, die nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Elektrizitätsmarktöffnung - wo sich ein radikaler Wandel der traditionellen Strukturen abzeichnet - steht. Der Einfluss der "neuen" Koalition zeigt sich in der Diskussion um die Einführung einer Energieabgabe. Es ist absehbar, dass die Elektrizitätswirtschaft als traditionell zentraler Akteur der schweizerischen Energiepolitik an Einfluss verlieren wird und sich somit ein Handlungsspielraum für (neue) Akteure öffnet.
Verschiedene energiepolitische Instrumenten zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden wurden von der Elite der schweizerischen Energiepolitik evaluiert. Die Analyse der energiepolitischen Präferenzen der Entscheidungsträger zeigt, dass bei wenig bekannten und stark einschränkenden Instrumenten eher wertrationale, bei bekannteren und weniger einschränkenden Instrumenten dagegen eher zweckrationale Entscheidungen stattfinden. Diese Ergebnisse sind insbesondere im Hinblick auf noch wenig bekannte Instrumente und deren Vermarktungsstrategien von Bedeutung.
präsentiert am Abschlussanlass des IP
Hanspeter Kriesi
Maya Jegen
Département de science politique
Université de Genève
